Das hört sich schon schlimm genug an. Es kommt aber noch schlimmer. Faktisch wird die
Rente im Jahr 2030 nicht 64, sondern um die 60 Prozent des Nettolohnes betragen. Die
SPD und Herr Riester arbeiten nämlich mit ein paar ganz miesen Rechentricks, die nur
wenigen auffallen.
Hier zwei Beispiele: Die Renten werden bis jetzt auf der Grund-lage des Nettolohnes
ausgerechnet. Das soll in der Zukunft auch so sein. Der Nettolohn wird bloß anders
definiert. Die Beiträge zur privaten Rentenversicherung und die zukünftigen
Steuersenkungen werden nicht zum Nettolohn dazu gerechnet. So sinkt die Berechnungsgrundlage
und in der Nachfolge auch die Rente.
Die private Rentenversicherung wird voll von den Arbeitnehmern bezahlt. Bisher war dies
paritätisch (Halbe-Halbe) von den Unternehmen und den Arbeitnehmern getragen worden.
Die folgende Tabelle soll die beabsichtigte Entwicklung der Beitragssätze – gesetzlich
und privat – verdeutlichen:
Die versprochene Entlastung bei den Beiträgen findet also ausschließlich für die
Unternehmen statt. Die Arbeitnehmer sollen für die
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Alterssicherung mindestens eben so viel zahlen, wie ohne Rentenreform, bekommen aber weniger.
Das waren nur zwei der vielen Rechentricks. Alles aufzuführen, würde diesen Rahmen
sprengen. Das Ergebnis der Rentenreform wird im Jahr 2030 sein, dass – mit heutigen
Zahlen gerechnet – etwa jede dritte Rentner in der Nähe oder gar unter dem
Sozialhilfeniveau liegen wird. Und die Unternehmen werden etwa 30 Milliarden DM jährlich
sparen. Dies ist ein gigantisches Programm zur Produktion von Altersarmut.
Es geht also nicht darum, ob Opa sich eine Zigarre mehr oder Oma sich eine Flasche
Eierlikör weniger leisten kann, sondern ob Menschen nach einem Arbeitsleben noch in
der Lage sind von ihre Rente zu leben.
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WAS SIND DIE ALTERNATIVEN?
Es gibt Alternativen. Sie sind nicht einmal besonders kompliziert. Man muss aber den
Mut haben, sie auch zu verwirklichen.
Heute zählen nur zwei Drittel der arbeitenden Personen zu den Beitragspflichtigen.
Beamte, Selbsständige, Politiker oder Leute, die Einkommen aus ihrem Vermögen haben,
zahlen nicht in die Rentenversicherung ein. Wenn man diese Personengruppen einbeziehen
würde, und sei es auch nur schrittweise, könnten die meisten Probleme der
Rentenversicherung gelöst werden. So einfach ist das. Es gibt natürlich viele
Kleinigkeiten, die hierbei beachtet werden müssen, wie z.B. die Höchstrente, die
Beamtenpensionen etc., der Kern bleibt aber gleich.
Am Ende bleibt nur Erstaunen, dass eine rotgrüne Regierung dabei ist, ein System
aufzulösen, welches von dem reaktionären Monarchisten Bismarck aufgebaut wurde. So
ändern sich die Zeiten.
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